{"id":454,"date":"2020-04-01T15:08:37","date_gmt":"2020-04-01T15:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/carsail.de\/?page_id=454"},"modified":"2020-04-03T08:20:11","modified_gmt":"2020-04-03T08:20:11","slug":"lieferung-versand","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/carsail.de\/en\/lieferung-versand\/","title":{"rendered":"AGB\u00b4s"},"content":{"rendered":"
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allgemeine gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand M\u00e4rz 2020

1. Allgemeines
Verkauf und Lieferung (im Falle laufender Gesch\u00e4ftsbeziehungen auch zuk\u00fcnftig ohne erneuten Hinweis) erfolgen ausschlie\u00dflich zu den nachstehenden Bedingungen, sofern nicht nach deren Ma\u00dfgabe etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die GHV GmbH stimmt deren Anwendbarkeit ausdr\u00fccklich zu.

2. Angebot, Liefervertr\u00e4ge
2.1 Ein Angebot ist freibleibend. Angaben, Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen in den zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen und Prospekten sind zun\u00e4chst unverbindlich soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind oder im Rahmen von Sonderanfertigungen vom K\u00e4ufer vorgegeben und von der GHV GmbH best\u00e4tigt wurden.
2.2 Liefervertr\u00e4ge kommen durch eine schriftliche Annahme, Auftragsbest\u00e4tigung oder Rechnung von der GHV GmbH zustande, jedoch sp\u00e4testens mit Annahme der Lieferung durch den K\u00e4ufer.
2.3 S\u00e4mtliche Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen bleiben Eigentum von der GHV GmbH. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht oder vervielf\u00e4ltigt werden. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, die von der GHV GmbH gelieferten Produkte \u2013 ggf. unter Verwendung der ihm \u00fcberlassenen Unterlagen \u2013 selbst herzustellen. Urheberrechte bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten, ebenso die Geltendmachung von Schadenersatz.

3. Preise, Zahlung, Zur\u00fcckbehaltung, Aufrechnung
3.1 Die Preise verstehen sich \u201eab Werk\u201c in Euro ausschlie\u00dflich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackung (Incoterms 2010); diese wird gesondert berechnet.
3.2 Die Zahlung ist mit Vertragsschluss f\u00e4llig und vorab der Lieferung zu leisten. <\/span><\/p>

3.3 Zahlungen m\u00fcssen durch \u00dcberweisungen erfolgen. Bei Selbstabholung durch den K\u00e4ufer ist Barzahlung m\u00f6glich.
3.4 Bei Gro\u00dfbestellungen ab 100 St\u00fcck wird die H\u00e4lfte der Rechnungssumme unabh\u00e4ngig der Lieferfrist im Voraus zur Zahlung f\u00e4llig, vor Versendung der Waren muss der vollst\u00e4ndige Rechnungsbetrag beglichen sein.
3.5 Der K\u00e4ufer kann nur aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von der GHV GmbH anerkannt sind. Dar\u00fcber hinaus stehen ihm Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.

4. Lieferung, Entgegennahme und Verpackung
4.1 Angelieferte, jedoch mangelhafte Produkte sind vom K\u00e4ufer – unbeschadet weiterer Rechte des K\u00e4ufers – entgegenzunehmen.
4.2 Die GHV GmbH ist nicht verpflichtet, Transportverpackungen vom K\u00e4ufer zur\u00fcckzunehmen.

5. Lieferzeit
5.1 Lieferzeiten und -termine sind unverbindlich; die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch die GHV GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung aller (Mitwirkungs-) Pflichten und Obliegenheiten durch den K\u00e4ufer voraus, insbesondere \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>5.2 F\u00fcr die Einhaltung von Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Versandbereitschaft ma\u00dfgeblich, sofern der K\u00e4ufer hiervon rechtzeitig informiert wurde.
5.3 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die vollst\u00e4ndige und rechtzeitige Selbstbelieferung von der GHV GmbH voraus, es sei denn, die Nichtlieferung oder Verz\u00f6gerung ist durch die GHV GmbH verschuldet. Bei von der GHV GmbH oder dessen Unterlieferanten nicht beherrschbaren Umst\u00e4nden verl\u00e4ngern sich die Lieferfrist- und zeit angemessen, mindestens um die Dauer der St\u00f6rung. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als 2 Monate sind die GHV GmbH und der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, der K\u00e4ufer nur, sofern er der GHV GmbH eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

6. Sachm\u00e4ngel, Untersuchungspflicht, R\u00fccktritt
6.1 Den K\u00e4ufer trifft die gesetzliche R\u00fcge- und Untersuchungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. M\u00e4ngel werden ferner nicht anerkannt, sofern der K\u00e4ufer die Vorgaben von der GHV GmbH zur Einarbeitung oder zum Gebrauch nicht einh\u00e4lt.
6.2. M\u00e4ngel sind der GHV GmbH unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen, offensichtliche M\u00e4ngel sp\u00e4testens binnen 5 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte M\u00e4ngel sp\u00e4testens binnen 5 Tagen nach Entdeckung des Mangels. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche (mit Ausnahme des Schadensersatzes) verj\u00e4hren in 12 Monaten ab Ablieferung der Produkte, es sei denn, die GHV GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Kaufsache \u00fcbernommen.
6.3 Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach Wahl von der GHV GmbH durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Ort der Nacherf\u00fcllung ist der Herstellerbetrieb der GHV GmbH, die Kosten der Nacherf\u00fcllung, insbesondere Transport- und Mangelsuchkosten gehen zu Lasten von GHV GmbH. Der K\u00e4ufer kann von seinem R\u00fccktrittsrecht nur innerhalb von vier Wochen nach dem zweiten erfolglosen Nacherf\u00fcllungsversuch Gebrauch machen. Der Beginn der Frist richtet sich nach \u00a7 377 HGB, ma\u00dfgeblich ist der Eingang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bei der GHV GmbH. Ersetzte Artikel oder Formen werden Eigentum von der GHV GmbH; durch Instandsetzung oder Nachlieferung wird die Verj\u00e4hrung nur gehemmt, wenn die GHV GmbH seine Nacherf\u00fcllungsverpflichtung explizit anerkennt. Die Haftung von der GHV GmbH f\u00fcr Sch\u00e4den richtet sich ausschlie\u00dflich nach Ziffer 7.
6.4 Bei nachtr\u00e4glicher Lieferunm\u00f6glichkeit im Ganzen oder in wesentlichen Teilen seitens der GHV GmbH oder durch unvorhersehbare Ereignisse bedingte erhebliche \u00c4nderung der bei Vertragsschluss vorausgesetzten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, wird der Vertrag angemessen angepasst. Ist eine Vertragsanpassung nicht m\u00f6glich oder wirtschaftlich nicht m\u00f6glich, steht der GHV GmbH das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, sofern der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich hiervon unterrichtet wurde und von ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverz\u00fcglich erstattet werden. Ersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nicht.
6.5 Die GHV GmbH leistet keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Einhaltung technischer Vorschriften desjenigen Landes (au\u00dfer Deutschland), in dem das Produkt von der GHV GmbH verwendet werden soll. Hierf\u00fcr ist der K\u00e4ufer verantwortlich.


7. Haftung
7.1 F\u00fcr etwaige Sch\u00e4den haftet die GHV GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht, ein Personenschaden entstanden ist, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz f\u00e4llt oder die GHV GmbH eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen hat. Im Falle einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet oder deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer vertrauen durfte (nachfolgend \u201eKardinalpflicht\u201c), ist die Haftung von der GHV GmbH auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Sch\u00e4den begrenzt. Dies ist maximal der Auftragswert.
7.2 Weitergehende vertragliche und deliktische Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, etwa bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, oder f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den, sind ausgeschlossen.
7.3 Soweit die Haftung von der GHV GmbH ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
7.4 S\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcche gegen die GHV GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verj\u00e4hren sp\u00e4testens in einem Jahr ab Leistungserbringung an den K\u00e4ufer bzw. ab Abnahme, bei deliktischer Haftung ab Kenntnis bzw. grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Verj\u00e4hrungsbegrenzung gilt nicht in den F\u00e4llen der Ziffer 7.1. Etwaige gesetzliche Hemmungs- und Unterbrechungstatbest\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Alle ohne Vorkasse gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlungen des Kaufpreises Eigentum von der GHV GmbH.
8.2 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr und soweit er nicht im Verzug ist weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. F\u00fcr diesen Fall tritt er bereits jetzt s\u00e4mtliche Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zusammen mit s\u00e4mtlichen Sicherheiten, die er f\u00fcr die Forderung erwirbt, an GHV GmbH ab.
8.3 Der K\u00e4ufer ist widerruflich berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung einzuziehen. Die GHV GmbH kann von seinem Widerrufsrecht bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gr\u00fcnde Gebrauch machen, insbesondere bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers oder sofern \u00fcber dessen Verm\u00f6gen ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Auf Verlangen von der GHV GmbH ist der K\u00e4ufer verpflichtet, seinen Kunden unverz\u00fcglich von der Abtretung zu informieren und der GHV GmbH die f\u00fcr die Einziehung der Forderung notwendigen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.
8.4 Von einer Pf\u00e4ndung oder sonstigen Beeintr\u00e4chtigung der Vorbehaltsware durch Dritte hat der K\u00e4ufer der GHV GmbH unverz\u00fcglich Auskunft zu erteilen. Er tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Kosten zur Aufhebung der beeintr\u00e4chtigenden Ma\u00dfnahmen.

9. Referenzen und Urheberbenennung
Der K\u00e4ufer r\u00e4umt der GHV GmbH das unentgeltliche Recht ein, Unternehmenskennzeichen, Namen, Marken und Logos des K\u00e4ufers f\u00fcr Referenz-, Werbe- und Pr\u00e4sentationszwecke auch in Verbindung mit den vertraglichen Arbeitsergebnissen zu nutzen, insbesondere auf der Firmenwebsite, im Rahmen von Printwerbung oder auf Veranstaltungen jeder Art. Bei berechtigtem Interesse, z. B. bei Insolvenz, Gesch\u00e4ftsaufgabe oder \u2013ver\u00e4u\u00dferung von der GHV GmbH kann der K\u00e4ufer diese Nutzungsrechte widerrufen, der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.

10. Erf\u00fcllungsort, Gericht, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
10.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen sowie der Gerichtsstand f\u00fcr beide Vertragsteile ist der Sitz von der GHV GmbH. Die GHV GmbH ist auch berechtigt, den K\u00e4ufer an jedem anderen gesetzlich zust\u00e4ndigen Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Auf die Rechtsbeziehungen findet \u2013 auch im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr – ausschlie\u00dflich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
10.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages ber\u00fchrt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Die durch Wegfall unwirksamer Bestimmungen entstehende L\u00fccke ist von den Vertragsparteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zul\u00e4ssiger und wirtschaftlicher Weise am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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